Sozialpolitisches Symposium "Zwang verwandelt die Wohltat in ein Übel"

Im Mittelpunkt des sozialpolitischen Kongresses „Zwang verwandelt die Wohltat in ein Übel“ standen Fragen der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Die Tagung, zu der Diakonie und Evangelische Kirche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft  und Wissenschaft eingeladen hatten, würdigte die 200. Wiederkehr des Geburtstages von Johann Hinrich Wichern. Der evangelische Theologe wandte sich im 19. Jahrhundert gegen Armut und setzte sich für Bildung und Ausbildung sowie für berufliche und soziale Teilhabe aller Menschen ein. die Anfänge des deutschen Wohlfahrtstaates gehen auf sein christlich-soziales Engagement zurück.

Wichern, so betonte Bischof Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, habe die Notwendigkeit erkannt, dass Kirche, Gesellschaft und Staat ihrer sozialen Verantwortung nachkommen müssen, indem sie gemeinsam Not und Elend mindern, die Bildungschancen verbessern und sozialen Ausgleich schaffen. Dies gelte für die heutigen Herausforderungen noch immer.

Huber: Begrüßung und geistliches Wort (pdf, 25 KB)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz bekräftigte, dass es Aufgabe des Sozialstaates sei, die großen Lebensrisiken abzusichern und Chancen für alle zu eröffnen. Wichtigstes Ziel bleibe die Vermittlung in Arbeit. An speziellen Förderprogrammen für junge, ältere und behinderte Arbeitslose und Langzeitarbeitslose dürfe daher nicht gespart werden. „Wer sich anstrengt, soll ein ordentliches Leben führen“, hob der Minister hervor. Dazu gehörten auch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik hob hervor, dass in den letzten Jahren eine mehr als bedenkliche Tendenz zu sozialer Ungleichheit zu beobachten sei. „In unserer Gesellschaft driften Welten auseinander!“ Hauptproblem der Armut sei der mit ihr einhergehende Ausschluss von Lebenschancen. Es könne nicht sein, dass elterliches Einkommen und Bildungsniveau, Migrationshintergrund, körperliche oder psychische Beeinträchtigungen über den Zugang zur Bildung entscheiden, unterstrich Kottnik. Er forderte vor allem mehr Investitionen in die Infrastruktur der Bildung und gute Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement. 

Kottnik: Zwang verwandelt Wohltat in ein Übel (pdf, 33 KB)

Ausgrenzung zu überwinden, sei die gemeinsame Aufgabe von Kirche, Gesellschaft und Staat, erklärte Heinrich Bedford-Strohm, Professor für Theologie an der  Universität Bamberg. Die sozialpolitischen Konzepte müssen daraufhin überprüft werden, ob sie die gerechte Teilnahme aller an den wirtschaftlichen und sozialen Prozessen der Gesellschaft ermöglichten. Dazu gehörten ausreichende Transferzahlungen und Investitionen in die Befähigung der Menschen. Bedford-Strohm kritisierte, dass die meisten Kirchengemeinden „weit davon entfernt sind, Hort der Teilhabe derer zu sein, die gesellschaftlich ausgegrenzt sind“.

Bedford-Strohm: Strategien gegen Ausgrenzung (pdf, 74 KB)

Armut - Arbeitsmarktsituation - Armutsrisiken
„Wachsende Armut auf dem Höhepunkt der Reichtumsentwicklung ist ein Skandal. Sie schränkt die Dauer der Entfaltungsmöglichkeiten viele Familien Kindern ein“, kritisierte Wolfgang Gern, Vorsitzender der Nationalen Armutskonferenz und des Diakonischen Werkes Hessen-Nassau. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeige auf, dass 13 Prozent der Bevölkerung in Armut leben und weitere 13 Prozent von staatlichen Sozialtransfers. Nach Ansicht von Gern hat vor allem Hartz IV dazu beigetragen, dass sich die prekären Lagen vieler Menschen und die Armut vieler Kinder verschärft haben.

Gern: Armut an Leib und Seele (pdf, 35 KB)

Dem widersprach Gerhard Braun, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Seiner Meinung nach habe Hartz IV viele gering qualifizierte Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgebracht. Arbeit bezeichnete er als den Schlüssel zur Überwindung von Armut, Bildung und  Ausbildung als die Schlüssel für Arbeit. Langzeitarbeitlose mit geringer Qualifizierung erhielten durch Niedriglohnjobs und eine zusätzliche Aufstockung durch Sozialtransfer eine Chance auf einen Aufstieg.

Bildung als Beitrag zu Befähigung und Teilhabe
Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD, betonte, dass der Sozialstaat nicht im wesentlichen aus Hartz-IV-Zahlungen oder Renten bestehe, auch wenn dort viel Geld hinfließe. Wenn Bildung wirklich gewollt sei, dann müsse die Politik auch die nötige Infrastruktur für verlässliche Netzwerk von Bildung und Befähigung unterstützen. „Eine Partnerschaft zwischen Staat, Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege hat keine Zukunft, wenn die sozialen Dienste unter dem Generalverdacht der Unwirtschaftlichkeit finanziell ausgeblutet werden und das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen ausgehöhlt wird", bekräftigte Schlüter. 

Udo Krolzik, Vorstand der Bundesakademie und Führungsakademie für Kirche und Diakonie, und Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, plädierten für einen breiten Bildungsansatz. Krolzik sprach sich für eine verbesserte Durchlässigkeit zur beruflichen Weiterbildung als auch zum Hochschulbereich aus. Die von Köster propagierte These, jeder sei der Unternehmer seines Lebens, stellte er in Frage. Viele Menschen erlebten, dass sie durch ein System geschleust würden. Es sein vielmehr notwendig, Bildung individuell auszurichten.   

Ute Gerhardt, Präsidentin der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, betonte, dass traditionelle Geschlechterrollen und eine unzeitgemäße Familienpolitik heute der Grund für die niedrige Geburtenrate in Deutschland seien". Sie forderte einen Perspektivenwechsel unter dem Aspekt gleichberechtigter Teilhabe der Frauen.

Sozialpolitik gegen Armut und Ausgrenzung
In der Diskussionsrunde kritisierte Wolfgang Sartorius vom Vorstand der Evangelischen Obdachlosenhilf, dass sich die Wohnungslosigkeit junger Menschen – auch der von jungen Frauen  - seit Einführung von Hartz IV verschärft habe. „Wer als junger Mensch in Deutschland erst einmal auf der Straße landet, ist vom Bildungsprozess ausgeschlossen.“ Das Prinzip des Fordern und Förderns müsse neu ausgerichtet werden zugunsten des Förderns. 

Die Generalsekretärin von Eurodiaconia Heidi Martinussen erklärte, dass in ganz Europa die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. „Ganz Europa muss nach der Musik des gesellschaftlichen Wandels tanzen“. Ziel der Diakonie in Europa sei es, die alle Menschen zur Teilhabe zu befähigen.

Gerald Weiß, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, einer Vereinigung der CDU, bezeichnete Beschäftigung als Schlüssel für die Teilhabe von Menschen am Wohlstand. Die Hartz-Gesetze seien kein „Flop“, mit ihnen sei Großes geleistet worden .

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin, Heidi Knake-Werner betonte, dass der wirtschaftliche Aufschwung an vielen Menschen vorbei gehe. Hartz IV habe viele in die Armut geführt, indem das Gesetz zu dem jetzigen niedrigen Lohnniveau beigetragen habe. 87.000 Berliner, die Vollzeit erwerbstätig sind, erhielten ergänzende Hilfen. „Wir brauchen die Mindestlohndebatte, weil viele erlebten, dass Arbeit nicht unabhängig von staatlichen Hilfen macht“, stellte die Politikerin der Linkspartei fest.

Katrin Göring-Eckhardt, Vizepräsidentin des Bundestages, Bundestagsabgeordnete der Grünen und EKD-Synodale, beklagte, dass „wir keine strukturelle Armutsbekämpfung haben“. Neu sei, dass die Mittelschicht nach unten abrutsche. Integration in Arbeit hänge davon ab, wie vor Ort aktive Arbeitsmarktpolitik gemacht werde. „Nur mit Fordern werden wir keine Integration schaffen.“

Kirche und Diakonie im Dialog
Nach Ansicht von Bischof Huber müsse der Maßstab für das Prinzip „Fordern und Fördern“ die Fähigkeit jedes Einzelnen sein. Zurzeit gebe es kein ausgeglichenes Verhältnis zwischen diesen Rechten und Pflichten. Huber kritisierte außerdem die Einengung des Begriffes „Eigenverantwortung“. Menschen seien füreinander verantwortlich, jeder bringe seine Gaben nach seinen Möglichkeiten ein. In der Bildungsfrage sieht Huber viel Gestaltungsmacht bei Kirche und Diakonie. Immerhin stünden 50 Prozent der Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Er forderte einen entscheidenden Wandel in der Wahrnehmung von Armut in den Gemeinden. „Keine Gemeinde ohne armutsorientiertes Projekt“, plädierte der Bischof.

Diakonie-Präsident Kottnik forderte den Vorrang des "Fördern" gegenüber dem "Fordern". Wicherns "Rauhes Haus“ in Hamburg für sozial verwahrloste Kinder und Jugendliche hatte keine Mauern und sei ein motivierendes Angebot gewesen. Um der Kinderarmut in Deutschland entgegenzuwirken, sei es notwendig, mit guten Bildungsangeboten bereits im Kleinkindalter zu beginnen. Der von der Regierung begonnene Ausbau des Kindertagesstättengesetzes sei ein guter Schritt in diese Richtung. Kottnik machte deutlich, dass gute Angebote der Persönlichkeitsbildung Hand in Hand mit einer sehr guten Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie Fort- und Weiterbildungsangeboten einhergehen müssten.

Im Rahmen des Symposiums fand die Preisverleihung für den Diakonie Wichern–Jugendwettbewerb „Wie sozial bist Du?“ statt. Ausgezeichnet wurden 20 Jugendliche, die mit ihren Beiträgen Antworten auf sozialen Fragen vorgestellt haben. Mehr zur Presiverleihung finden Sie hier.

Veranstalter des Symposiums waren die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), das Diakonische Werk der EKD, das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die Evangelischen Akademie zu Berlin.